Die Marke „Black Friday“ – Aktueller Stand 2018

Am 23. November 2018 ist es wieder so weit: „Black Friday“ – einer der umsatzstärksten Tage im Einzelhandel, inzwischen online sowie offline und nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und besonders in Deutschland. Viele Unternehmen nutzen den Tag, um Kunden mit großen Rabatt-Aktionen zu werben und für einen vorweihnachtlichen Umsatz zu sorgen. Dabei nutzen viele Unternehmen auch den ursprünglich aus den USA bekannten Begriff „Black Friday“. Das Problem daran: Der Begriff ist als Wortmarke geschützt.

Abmahnungen könnten drohen

Im Jahr 2013 wurde der Begriff „Black Friday“ von der Super Union Holdings Limited aus Hongkong beim Deutschen Patent- und Markenamt in München als Wortemarke im Sinne des § 7 Markenverordnung angemeldet und auch eingetragen. Seitdem genießt der Begriff markenrechtlichen Schutz und darf grundsätzlich nicht mehr frei verwendet werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund beachtlich, dass sich die Super Union Holdings Limited die Marke für eine Vielzahl von Waren- und Dienstleistungsklassen gesichert hatte. Die Liste umfasst unter anderem Waren wie „Datenverarbeitungsgeräte und Computer“ (Nizza-Klasse 9), „Unterhaltung“ (Nizza-Klasse 41) und eben auch „Werbung“ (Nizza-Klasse 35).

In der Zwischenzeit wurde die Marke „Black Friday“ offenbar an die Black Friday GmbH abgetreten. Diese geht gegen Unternehmen, welche die Marke ohne entsprechende Lizenz benutzen, mit rechtlichen Schritten vor, insbesondere ist es in der Vergangenheit zu mehreren Abmahnungen gekommen. Diese können für Betroffene unter Umständen teuer werden.

Der Marke fehlt die Unterscheidungskraft

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat inzwischen – nach Eingang mehrerer Löschungsanträge – durch Beschluss deutlich gemacht, dass der eingetragenen Wortmarke „Black Friday“ wohl die für den Schutz einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Marken, denen diese Unterscheidungskraft fehlt, sind grundsätzlich von der Eintragung als Marke ausgeschlossen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft ist die „konkrete Eignung eines Zeichens, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und dadurch diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet“ (EuGH C-217/13). Indizien für das Vorliegen von Unterscheidungskraft können die Neuheit einer Marke, die Originalität, Kreativität, Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit sein. Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen (vgl. BeckOK MarkenR/Eichelberger MarkenG § 8 Rn. 102).

Zudem könnte im Falle von „Black Friday“ inzwischen fraglich sein, ob der Marke nicht wegen eines bestehenden allgemeinen Freihaltebedürfnisses absolute Schutzhindernisse im Sinne des § 8 MarkenG entgegenstehen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann eine Marke nämlich nicht eingetragen werden, wenn diese „ausschließlich aus Zeichen oder Angaben (besteht), die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge (…)“ dient. Dies könnte bei „Black Friday“ inzwischen der Fall sein, da der angesprochene Verkehrskreis – also die Verbraucherinnen und Verbraucher – die Marke inzwischen nicht mehr als Kennzeichnung der Waren/Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen verstehen könnten sondern die Bezeichnung allgemein für den Tag des Angebots der Waren/Dienstleistungen (Freitag nach Thanksgiving) dient.

Besteht der Markenschutz aktuell (2018) noch?

Gegen den Beschluss des DPMA hat die Inhaberin der Marke Rechtsmittel eingelegt. Nun muss das Bundespatentgericht (BPatG) eine Entscheidung treffen. Diese steht aktuell aber noch aus. Daher ist die Wortemarke „Black Friday“ noch eingetragen und hat markenrechtliche Schutzwirkung. Die Markeninhaberin könnte daher aktuell noch aus ihren Markenrechten vorgehen.

Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung müsste die Entscheidung des DPMA, dass der Marke offenbar die Unterscheidungskraft fehlt, jedoch Berücksichtigung finden. Etwaige gerichtliche Verfahren könnten bis zu einer Entscheidung des BPatG gegebenenfalls ausgesetzt werden. Zudem bestünde für die Markeninhaberin in der aktuellen Situation ein gewisses Risiko, aus der Marke gegen potenzielle Markenrechtsverletzer vorzugehen. Sollte es zu Strafzahlungen wegen Markenrechtsverletzungen kommen, könnte es bei einer Entscheidung des BPatG gegen die Marke „Black Friday“ dazu kommen, dass die Markeninhaberin die Strafgelder zurückzahlen müsste.

Fazit

Aktuell besteht die (Wort-)Marke „Black Friday“ noch. Die Markeninhaberin ist daher auch grundsätzlich noch berechtigt, ihre Rechte aus der Marke gegenüber anderen geltend zu machen. Allerdings hat der Beschluss des DPMA eine gewisse Wirkung dahingehend, dass die Durchsetzbarkeit der Markenrechte faktisch eingeschränkt ist.

Händler sollten allerdings auch im Jahr 2018 noch vorsichtig sein und die Bezeichnung „Black Friday“ um sicherzugehen nicht für Werbeaktionen benutzen. Empfehlenswerter wäre es, auf andere Begriffe auszuweichen, die sich allerdings an die Bezeichnung „Black Friday“ anlehnen und daher bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern die gleiche Wirkung erzielen.

Disclaimer: Dieser Text ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall, sondern dient lediglich der allgemeinen Information.

Ein Beitrag von Felix Meurer (Diplom-Jurist)